Allgemeine Geschäftsbedingungen (Version NCC 2014)

Das Portal www.nocosta.de und www.nocosta.com wird betrieben von der Firma:

Ruhrinvention UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: RA Stefan Below, RA Jörg Langer
Kohlenkamp 43, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tel: +49 208 31479 / Fax: +49 208 31562
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

in folgenden: Betreiberin

 

Es gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen:

  1. Präambel
    Die Betreiberin der Seite stellt ihren Nutzern unter Geltung der nachfolgenden Bedingungen die Internetplattform NOCOSTA unter den Internetadressen (www.nocosta.de und www.nocosta.com) zur Verfügung. Auf dieser Plattform können Gegenstände verschenkt und die Entgegennahme von Geschenken verabredet werden. Die Tätigkeit der Betreiberin beschränkt sich ausschließlich auf die Zurverfügungstellung des Portals NOCOSTA. Für die Nutzung des Portals gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Weitergehende vertragliche Beziehungen zwischen der Betreiberin und den Nutzern werden nicht begründet.

  2. Geltungsbereich
    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als ausschließliche und abschließende Bestimmungen hinsichtlich des Zustandekommens eines Nutzungsvertrages auf der Plattform NOCOSTA (www.nocosta.de und www.nocosta.com). Entgegenstehende oder abweichende Vereinbarungen finden keine Anwendung. Abweichende Individualvereinbarungen können einvernehmlich vereinbart werden und bedürfen einer ausdrücklichen Bestätigung durch die Betreiberin sowie der Schriftform. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung des Zeitpunktes der Anmeldung des Nutzers (z.Zt. Version NCC 2014)

  3. Anmeldung
    Mit der Anmeldung auf dem Portal NOCOSTA kommt zwischen der Betreiberin und dem jeweiligen Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande. Personen, die die Seite ohne Anmeldung aufrufen, werden im folgenden als Besucher bezeichnet. Rechtswirksam anmelden dürfen sich nur Personen, die zum Zeitpunkt der Registrierung geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Im Rahmen der Registrierung werden vollständiger Name, ladungsfähige Anschrift sowie Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummern etc.) abgefragt. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Angaben wahrheitsgemäß mitzuteilen und stimmt einer Weiterverarbeitung und Speicherung seiner Daten ausdrücklich zu. Änderungen seiner Daten hat der Nutzer der Betreiberin unverzüglich mitzuteilen und sein Nutzerkonto stets zu aktualisieren. Pro Person ist nur eine Anmeldung (Nutzerkonto) erlaubt. Die Betreiberin hat das Recht, Nutzungsanträge abzulehnen oder einseitig zu beenden. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, ihre Entscheidung zu begründen. Ein rechtlicher Anspruch des Nutzers auf Zulassung zu dem Portal NOCOSTA besteht nicht. Nach der ordnungsgemäßen Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail zur Aktivierung seines Nutzerkontos. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Durch Übersendung der Nutzungsdaten und die erstmalige Anmeldung des Nutzers kommt ein Nutzungsvertrag zwischen der Betreiberin und dem Nutzer zustande. Der Nutzer erhält Zugang zu seinem Nutzerkonto und kann seine Daten einsehen und bearbeiten.

  4. Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen oder sich abmelden.

  5. Vertragslaufzeit
    Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

  6. Kündigung
    Eine Kündigung des Nutzungsvertrages ist für die Vertragsparteien zu jeder Zeit und ohne die Angabe von Gründen und Einhaltung einer Frist möglich. Die Kündigung kann durch Abmeldung des Nutzers oder Sperrung des Nutzerkontos durch die Betreiberin erfolgen. Bereits zur Abholung verabredete Artikel müssen noch übergeben werden. Ein rechtlicher Anspruch auf Vertragserfüllung besteht zwischen den Nutzern nicht. Sonstige eingestellte Artikel werden gelöscht.

  7. Ablauf
    Der Nutzer kann Artikel unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften einstellen, für die andere noch eine Verwendung haben könnten. Wertlose Gegenstände und Abfall dürfen nicht eingestellt werden. Für jeden eingestellten Artikel erhält der Nutzer einen Punkt auf seinem Nutzerkonto. Sofern ein Nutzer einen noch verfügbaren Gegenstand (grüne Ampel) bei einem Artikeleinsteller abholen möchte, kann er dessen Kontaktdaten aufrufen. Bei diesem Aufruf wird der Artikel reserviert (gelbe Ampel) und vom Punktekonto des abholenden Nutzers 2 Punkte abgezogen. Die erhaltenen Kontaktdaten dürfen ausschließlich zur Kontaktaufnahme mit dem Artikeleinsteller zur Vereinbarung der Abholmodalitäten genutzt werden. Eine Weiternutzung der Daten nach dem Abholvorgang sowie eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Die Nutzer verpflichten sich, Anträge zeitnah zu beantworten und zu kooperieren. Freundlichkeit, Hilfsbereitschaft und korrekter Umgang sind die Richtlinien des Portals. Die Nutzer verpflichten sich weiterhin, für den Austausch von Waren keinerlei Kosten zu erheben. Nach erfolgter Abholung verpflichtet sich der Nutzer, den abgeholten Artikel als nicht mehr verfügbar zu kennzeichnen (rote Ampel). Die Einstellung von Artikeln sowie die Kommunikation der Nutzer untereinander und die Abholung von Artikeln ist ausschließlich Sache der Nutzer. Die Betreiberin stellt lediglich die Kommunikationsplattform NOCOSTA als Portal zur Verfügung. Eine Haftung der Betreiberin für die jeweiligen Transaktionen besteht nicht.

  8. Gewährleistungsausschluss für technische Erreichbarkeit, Funktionsfähigkeit
    Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Plattform NOCOSTA. Die Verfügbarkeit kann aufgrund von technischen Störungen, höherer Gewalt oder Wartungsarbeiten zeitweise eingeschränkt sein. Die Betreiberin behält sich vor, das Projekt jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen.

  9. Haftungsfreistellung der Betreiberin durch die Nutzer
    Die jeweiligen Nutzer stellen die Betreiberin wegen sämtlicher Ansprüche Dritter aufgrund eines Verstoßes gegen Rechte Dritter durch von ihm eingestellte Artikel oder seine Nutzung der Plattform frei mit der Einschränkung, dass eine Freistellung dann nicht greift, wenn der Nutzer die zugunde liegende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

  10. Rechte der Betreiberin und Werbung
    Die Plattform NOCOSTA ist für die Nutzer kostenlos. Die Betreiberin hat das ausschließliche Recht, auf der Seite Werbung zu plazieren. Den Nutzern ist es nicht gestattet, auf der Seite ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Betreiberin Werbung zu plazieren, insbesondere nicht in der Beschreibung der eingestellten Artikel (Texte, Fotos). Die Betreiberin hat das Recht, die Plattform in jeder Form und Größe umzugestalten. Ein Anspruch auf Erreichbarkeit der Plattform besteht nicht. Eine Haftung der Betreiberin für die Nichterreichbarkeit der Seite oder gescheiterte Transaktionen besteht nicht. Angelegenheiten der Nutzer haben diese eigenverantwortlich zu regeln.

  11. Schadsoftware
    Die Benutzung von Schadsoftware und das Hochladen derartiger Programme auf die Plattform sowie die Übermittlung aufgrund der erhaltenen Kontaktdaten eines Nutzers sind untersagt.

  12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit ein Nutzer Kaufmann ist, gilt Mülheim an der Ruhr als Gerichtsstand.

  13. Änderungen der Datenschutzerklärung und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    Die Betreiberin hat das Recht, die Datenschutzerklärung sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über eine Änderung werden die Nutzer per E-Mail informiert. Jeder Nutzer kann der Änderung innerhalb von 14 Tagen widersprechen. Änderungen gelten als genehmigt, sofern innerhalb dieser Frist ein Widerspruch nicht eingeht.

 

Mülheim an der Ruhr, den 14.05.2014

Ruhrinvention UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer: RA Stefan Below, RA Jörg Langer
Kohlenkamp 43, 45468 Mülheim an der Ruhr
Tel: +49 208 31479 / Fax: +49 208 31562
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